Politik
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Thüringer Politiker uneins über Neonazi-Verbunddatei
Die Meinungen der Thüringer Politiker über die geplante Neonazi-Verbunddatei gehen weit auseinander. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Der Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer solchen Datei war am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossen worden.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Wulff veröffentlicht Fragen und Antworten
Sechs Wochen nach Beginn der Kreditaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff die Journalistenanfragen samt Antworten im Internet offen gelegt. "Alle Fragen wurden nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet", betonte Wulffs Anwalt Gernot Lehr am Mittwoch in Bonn. Mit der Veröffentlichung komme seine Kanzlei einem "Auftrag" des Bundespräsidenten "gerne nach".
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Hoffen auf ein Herz für Menschen
Sie standen in der Kälte vor der Staatskanzlei und hofften dennoch auf einen warmen Empfang: Gut 25 Fluglärmgegner waren am Mittwoch aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet nach Wiesbaden gekommen, um dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ihre Forderungen zu präsentieren.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Bundestag befasst sich mit Berliner Flughafenstreit
Die Chancen für eine Änderung der geplanten Flugrouten für den neuen Großflughafen in Schönefeld sind aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Toni Hofreiter eher gering. "Natürlich sollte man immer versuchen, Flugrouten zu optimieren. Aber im Moment schaut es für Berlin sehr sparsam aus", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Bauarbeiten für neues Bundesbildungsministerium beginnen
Die Arbeiten für den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin-Mitte haben begonnen. Nachdem die Freifläche am Kapelle-Ufer beräumt wurde, starte in Kürze der Aushub der Baugrube, sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium, Cornelia Quennet-Thielen, am Mittwoch im Bauausschuss des Landesparlaments. Die Grundsteinlegung ist im Frühjahr vorgesehen.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - E-Mail-Verkehr zwischen Guttenberg und EU-Kommission veröffentlicht
Karl-Theodor zu Guttenbergs Beratertätigkeit für die EU-Kommission ist offenbar frühzeitig eingefädelt worden. Das Portal "Telepolis" veröffentlichte am Mittwochabend ein 18 Seiten umfassendes Dokument, das E-Mails zwischen Guttenberg, der EU-Kommissarin Neelie Kroes und deren Mitarbeiter festhalten soll - zunächst aber unbestätigt blieb.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Seehofer will Bayern bis 2030 schuldenfrei haben
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer strebt einen drastischen Schuldenabbau an. Bis zum Jahr 2030 solle der Freistaat als erstes Bundesland schuldenfrei sein, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch überraschend bei der Klausur seiner Landtagsfraktion in Kreuth. Damit werde die gegenwärtige Zinsbelastung von über einer Milliarde Euro pro Jahr abgebaut.
Mittwoch, 18. Januar 2012 - Entscheidung im Saarland nach Sondierung vertagt
Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD beziehungsweise sofortigen Neuwahlen im Saarland ist weiter offen.